Montag, 29. November 2010

Anleihenbesitzer zahlen künftig in Schuldenkrisen mit

Das 85-Milliarden-Euro-Notpaket für Irland war schon fast Nebensache. Als sich die Finanzminister am Sonntag zum Sondertreffen in Brüssel zusammenfanden, dürfte dieser Punkt schnell abgehakt worden sein. Die Finanzmärkte schauten dennoch gebannt hin: Immerhin wollten die Politiker eine Regelung finden, wie auch Käufer von Anleihen an Finanzkrisen im Euroraum beteiligt werden sollen. Das ist natürlich ein knifflige Sache.

Niemand würde derzeit mehr eine Anleihe von Portugal, Spanien oder Italien haben wollen, wenn solch eine Regelung beschlossen wird. Die Zinsen der betroffenen Länder würden daher stark steigen, die Zahlungsunfähigkeit schnell noch näher rücken. Einen Vorgeschmack darauf gab es am Freitag vor dem Treffen, an dem spanische Staatsanleihen auf den Markt geworfen wurden. Der "Merkel-Crash" heißt dieser Vorfall nun: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vehement dafür eingesetzt, künftig auch private Anleger (und Banken) an Rettungsaktionen zu beteiligen. Automatisch, bei jeder Krise. Diese Forderung wollten die EU-Länder nun doch nicht erfüllen. Statt dessen haben sie sich im Rahmen eines "permanenten Krisenmechanismus" darauf geeinigt, alle Euro-Staatsanleihen ab 2013 mit einer CAC-Klausel ("Collective Action Clauses") zu versehen. Die ermächtigt eine Gläubigerversammlung mit einer Mehrheit von 66 bis 75 Prozent, bindende Entschlüsse zu treffen.

Das können die Verlängerung der Laufzeiten, der Verzicht auf Zinsen oder sogar der Teilverzicht auf Rückzahlung sein. Üblich ist die CAC bereits bei vielen Fremdwährungsanleihen aus Emerging Markets. Erstmals eingeführt wurde sie nach der Mexikokrise 2003. Sie vereinfacht es finanziell angeschlagenen Staaten wesentlich, mit Anleihenkäufern zu verhandeln. Zudem soll dieser Mechanismus im Euro-Raum nicht automatisch in Gang gesetzt werden, sondern die Politiker wollen von "Fall zu Fall" entscheiden, ob sie den privaten Sektor mit einbeziehen. Alles in allen finde ich, ist das ein guter Kompromiss. Weil die Regelung nur für die Anleihen gilt, die ab 2013 begeben werden, bleibt genug Zeit, die Schieflage in einigen Ländern zu verbessern. Jede schnellere Maßnahme, hätte die Krise vermutlich nur noch verstärkt.

Bis dahin wird leider weiter der Steuerzahler die Scherben aufkehren müssen. Doch ab dann gilt endlich wieder etwas, das in meinen Augen für das Funktionieren von Finanzmärkten wichtig ist: Wenn ich jemanden Geld leihe, muss ich mir gut überlegen, ob er es auch zurückzahlen kann. Sonst bekommen die Falschen zu viel Kredit - und das hinterlässt ja bekanntermaßen immense Probleme.

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