Freitag, 4. Februar 2011

Die Freitagsfrage: Kann eine Wirtschaftsregierung den Euro retten?

Seit dem Ausbruch der Eurokrise im vorigen Jahr geistert der Begriff "Wirtschaftsregierung" durch die EU. Jeder versteht zwar etwas anderes darunter – aber jetzt will Angela Merkel Nägel mit Köpfen machen und ihre Version durchsetzen. Dadurch soll der Euro dauerhaft saniert werden.

Eine Regierung im landläufigen Sinn ist die geplante EU-Wirtschaftsregierung nicht – vielmehr ein System gegenseitiger Verpflichtungen der Euro-Staaten. Noch ein bürokratisches Monster in Form einer neuen Verwaltung in Brüssel will keiner – außer der EU-Kommission, die durch dadurch ihre Macht ausbauen könnte. Und kein Staat will natürlich seine finanz- und wirtschaftspolitische Hoheit aufgeben. Aber klar ist allen auch: Der Euro leidet darunter, dass der Wirtschaftsraum zwar eine einheitliche Geldpolitik hat, aber in der Wirtschaftspolitik derzeit jeder macht, was er will. Von einem abgestimmten Vorgehen ist selten etwas zu sehen.

Und das hat zu Auswüchsen wie in Griechenland oder Irland beigetragen und den Euro zeitweise in den Keller geschickt. Bundeskanzlerin Merkel nennt deshalb ihr eng mit Frankreichs Präsident Sarkozy abgestimmtes Projekt "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit." Auf dem heutigen Gipfel wird es zur Diskussion gestellt und soll im März verabschiedet werden.

Die sechs Punkte sollen die Wirtschaftspolitik angleichen – aber anders, als es Kommissionspräsident Barroso will, nicht auf einem niedrigen Wettbewerbslevel ((lesen Sie dazu den Beitrag meiner Kollegin Gisela Baur). Vielmehr soll die Latte so hoch gelegt werden, dass die Defizitsünder allmählich die Konkurrenzfähigkeit von Deutschland, Frankreich und Co. erreichen. So soll die inflations- und kostenfördernde automatische Anpassung der Löhne an den Preisanstieg, wie es in einigen Problemstaaten gehandhabt wird, entfallen. Außerdem sollen das Renteneintrittsalter EU-weit und die Steuersysteme einander angeglichen werden. Denn es geht nicht an, dass die frühe Rente in einigen Südländern oder die Mini–Steuern in Irland mehr oder weniger von den starken Staaten mitfinanziert werden. Schuldenbremsen wie in Deutschland und Krisenmechanismen für die Banken sollen künftig eine Wiederholung der Finanz- und Schuldenkrisen verhindern. Und zusätzlich soll mit mehr Investitionen und erhöhter Mobilität der Arbeitnehmer das Wachstum angetrieben und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

Die Ziele sind also gewaltig – und in der EU sicher nur mit gehörigen Druck durchzusetzen. Den aber kann Frau Merkel aufbauen, denn ohne eine Verpflichtung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder wird sie einer Ausweitung und Änderung des Rettungsschirms kaum zustimmen. Die Finanzmärkte setzen, wie die Erholung des Euro in den letzten Wochen gezeigt hat, große Hoffnungen in eine Wirtschaftsregierung à la Merkel/Sarkozy. Aber nur wenn sie bald erfüllt werden und die Regelungen vertrauenserweckend ausfallen, können sich die Anleger ein Ende der EU-Malaise vorstellen – und den Euro nach so einem Befreiungsschlag wieder als "echte" Währung und nicht als Wechselkurs-Sammelsurium wahrnehmen.

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