Freitag, 21. März 2014

Freitagsfrage: Kann der Westen so einfach Sanktionen gegen Russland verhängen?

Nach der Eskalation in der Krimkrise haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Doch viele bezweifeln, dass das völkerrechtlich erlaubt ist. Denn alle betroffenen Länder sind Mitglied der UNO und der Welthandelsorganisation WTO. Und beide Organisationen regeln den Umgang mit Strafmaßnahmen.

Erste Adresse für Verhängung der Sanktionen sind die Vereinten Nationen. Bei einer Bedrohung des Friedens oder Angriffshandlungen können Sanktionen verhängt werden, die vor allem auf die Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen gerichtet sein sollten. Das klingt nach einer Blaupause für die aktuelle Russlandpolitik des Westens. Die Sache hat aber einen Haken: Da Russland Veto-Macht im Sicherheitsrat ist, wird ein Beschluss dort nicht zustandekommen, der die Maßnahmen völkerrechtlich absichern könnte.

Und auch eine andere Organisation will mitreden: Die WTO, der auch Russland seit Sommer 2012 angehört. Sie überwacht die weltweite Politik, um ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu verhindern. Sanktionen gegen die Wirtschaft eines anderen Landes werden hier also genau unter die Lupe genommen. Ohne UNO Beschluss könnte die WTO eine Verstoß gegen ihre Regeln feststellen.

Neben wirtschaftlichen Problemen müssen die westlichen Staaten also auch von dieser Seite mit Ärger rechnen, sollten sie ihre Sanktionen ausweiten. Das ist vielleicht ein Grund, warum sich die Maßnahmen bisher vor allem gegen die Reisefreiheit und das Vermögen einzelner Personen richten. Weil das den freien Handel nicht betrifft, ist die WTO dafür schlicht nicht zuständig.

Ob das Kalkül aufgeht, wichtige russische Oligarchen und Entscheider unter Druck zu setzten, ist offen. Wichtiger und wahrscheinlich nicht ganz unbeabsichtigt scheint da schon, dass die Diskussion über Sanktionen Russlands Wirtschaft schon jetzt empfindlich trifft. Die Aktienkurse sind stark eingebrochen, russisches Geld flieht ins Ausland und neue Investitionspläne werden ausländische Unternehmen derzeit wohl aufschieben. Und das dürfte die schwache russische Wirtschaft mit der Zeit vor echte Probleme stellen.

Mehr Beiträge vom finanzjournalisten blog 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen