Montag, 28. April 2014

Maßnahmen gegen die kalte Progression können warten

Es ist wie mit einem Maulwurf im Garten. Kaum ist er an einer Stelle verschwunden, taucht einer mit einem neuen Hügel anderswo wieder auf. So auch die Diskussion um die Bekämpfung der kalten Progression. Ein Dauerthema, dass mal mehr oder weniger diskutiert wird. Jetzt eröffnete Finanzminister Schäuble eine neue Runde - zur Unzeit.

Denn klar ist: So bald wird die Regierung vermutlich nichts machen gegen die schleichende Steuererhöhung für alle. Auch wenn die Steuereinnahmen derzeit so munter sprudeln wie noch nie.

Denn erstens besteht keine politische Notwendigkeit: Unglaubliche 80 Prozent der Wähler sind zufrieden mit der Situation in Deutschland. Da wird die Regierung Wohltaten wie Steuergeschenke eher für schlechtere Zeiten aufsparen.

Und zweitens ist derzeit höchst ungewiss, wie lange die Steuereinnahmen noch so weiter sprudeln. Denn wie es in der Ukraine weitergeht ist entscheidend für den Verlauf der Konjunktur. Und hier sind alle möglichen Entwicklungen denkbar.

Jetzt mitten in der Ukraine-Krise Steuersenkungen zu beschließen wäre also fahrlässig - das weiß auch Minister Schäuble und wird nichts dergleichen tun. Ein Trost bleibt dem Bürger: Weil die Inflationsrate extrem niedrig ist, fällt der Verlust durch die kalte Progression derzeit auch eher geringer aus.

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