Montag, 26. Mai 2014

Frankreichs Dilemma geht uns alle an

"It's the economy, stupid" - frei übersetzt etwa: "Es geht um die Wirtschaft, Du Dummkopf": Mit dieser Parole, die im Wahlkampfbüro aufgehängt war, führte Berater James Carville 1992 die erfolgreiche Präsidentschaftskampagne von Bill Clinton. Frankreichs Politiker hätten sich das vor der Europawahl auf die Fahne schreiben sollen. Denn jetzt hat das Sorgenkind Europas noch mehr Probleme.

Der europaweite Rechtsrutsch bei den gestrigen Wahlen zum Europaparlament ist zwar etwas weniger stark ausgefallen als befürchtet. Gerade in Deutschland entschieden sich fast genausoviele Wähler für die Parteien der Regierungskoalition wie bei der Bundestagswahl. In Frankreich strafte der Bürger seine Regierungspartei aber empfindlich ab und machte die Sozialisten mit nur rund 14 Prozent gerade mal zur drittstärksten Kraft.  Gewinner ist hier der extreme Front National: 25 Prozent der Stimmen holten die ausländer- und europafeindlichen Partei von Marine le Pen und wurde damit stärksten Kraft.

Denn die Franzosen haben genug von der Regierung unter Präsident Hollande. Angetreten war der mit dem Versprechen, einen linken Gegenentwurf zu Merkels Sparpolitik in Europa zu realisieren. Doch der große Wurf blieb aus.Statt dessen sah die Regierung fast tatenlos zu, wie die Wirtschaft immer weiter in die Misere rutschte. Jetzt ist die Arbeitslosigkeit hoch, der Staatshaushalt tief in den roten Zahlen und die Industrie noch weniger wettbewerbsfähig als zuvor. Obwohl sich Europa langsam von der Krise erholt, bleibt Frankreich hintendran - der Einkaufmanagerindex für Mai deutet gar eine Schrumpfung der Wirtschaft an.

Da half es auch nicht, dass Präsident Hollande Anfang des Jahres auf einen wirtschaftsfreundlichen Reformkurs umschalten wollte. Passiert ist seither wenig. Der neue Regierungschef Manuel Valls will zwar vor allem die Wirtschaft stärken. Als Antwort auf die Wahlschlappe redet er aber nun von Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. 

Das würde allenfalls ein kleines konjunkturelles Strohfeuer auslösen, die Probleme im Staatshaushalt aber verschärfen. Und damit würde Frankreich noch mehr zum Problemfall für Europa. Denn die Grande Nation ist ein Kernstück des gemeinsamen Marktes und wichtiger Mitspieler in Europa. Frankreichs Rechtsrutsch gehen uns alle an. Und Frankreichs Konjunktur muss uns alle besorgen. "The economy, stupid", wird auch weiter die Politik dominieren. 


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