Dienstag, 3. Juni 2014

EU hat größere Themen als den Kommisionspräsidenten

Rolf-Dieter Krause, der Brüsseler Korrespondent des ARD, sprach sicher vielen vor einigen Tagen aus der Seele, als er das Gezerre um den neuen Chef der EU-Kommission in den Tagesthemen kommentierte.  "Ja, geht's noch?", fragte Krause in Richtung europäischer Staats- und Regierungschefs.

Dass sie tatsächlich den Spitzenkandidaten der Konservativen, Jean-Claude Juncker nicht zum Kommissionspräsidenten nominieren wollen, sei eine dreiste Ignoranz gegenüber dem Wählervotum. Doch die Angelegenheit ist noch viel komplexer.

Denn es rächt sich nun, dass die vergangenen Jahre so gut wie keine Diskussion oder gar Vision zur Zukunft Europas entstanden ist. Die Politik, die Wirtschaft und die Menschen waren einfach zu sehr mit der Eurokrise beschäftigt. So empfanden viele die EU als Ursache für harte Sparmaßnahmen und Schöpfer der inzwischen aufgehobenen Gurkenkrümmungsverordnung. Und jeder entwickelte sein eigenes Bild für die richtige Rolle der EU, dass er jetzt realisiert sehen will.

Großbritannien würde am liebsten gar nicht in der EU sein, weiß aber nicht, ob es sich einen Austritt wirtschaftlich leisten kann.

Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi gewann mit einem Wahlkampf für die EU die Abstimmung, besteht aber auf einer anderen Wirtschaftspolitik - weniger sparen, mehr Konjunktur ankurbeln.

Deutschland ist der Hauptprofiteur der bisherigen EU-Politik und will alles beim Alten lassen.

Frankreichs Präsident Hollande sieht sich eigentlich noch als Kernfigur der EU, hat aber nun nicht nur mit einer maroden Wirtschaftslage zu kämpfen, sondern auch noch eine rechtsradikale Europagegnerin im Nacken, die die Wahlen zum europäischen Parlament überwältigend gewann.

Die Liste der abweichenden Interessen läßt sich beliebig für alle Mitgliedstaaten fortsetzen. Und das meiste davon ist eben nicht miteinander zu vereinbaren. Und jetzt?

Jetzt ist die große Chance, das Versäumte nachzuholen. Eine Idee zu entwickeln, wohin Europa steuern will. Denn ein Zurück geht zumindest für die Mitgliedstaaten des Euro nicht mehr - der wirtschaftliche Preis wäre unglaublich hoch.

Was die EU eigentlich ist oder sein könnte, flackerte nur ganz kurz in der Ukraine-Krise auf: Ein gemeinsamer Kontinent des Friedens und der Zusammenarbeit. Und des Wohlstandes. Wie das erreicht werden kann, darüber gibt es sicher viele Meinungen, doch ohne mehr Zusammenarbeit wird es nicht funktionieren. Und die Zeit drängt: Frankreich reift immer mehr zur wirtschaftlichen Zeitbombe heran, die Schuldnerstaaten drängen auf eine neue Wirtschaftspolitik, die rechten EU-Gegner gewinnen an Profil. So gesehen ist die Person des Kommissionspräsidenten vielleicht doch eine eher untergeordnete Frage.

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