Montag, 23. Juni 2014

Neue Debatte um den Stabilitätspakt in Europa

IWF-Chefin Christine Lagarde hält ihn für "zu kompliziert". Und SPD Chef Sigmar Gabriel fordert mehr Zeit für den Schuldenabbau in den südlichen Euro-Ländern. Die Debatte um den Stabilitätspakt in Europa und die richtige Sanierung angeschlagener Euro-Länder ist neu entbrannt - mit alten Argumenten.

Zugegeben: So richtig voran in Sachen Haushaltsanierung ging es nur in wenigen der hochverschuldeten Euroländer. Dass die Eurokrise dennoch beendet scheint, ist vielmehr dem Ende der Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung und einige Mitgliedsländer zu verdanken. Mehr noch: Wichtige Länder wie Frankreich rutschen sogar immer tiefer in die Misere.

Da hilft auch kein Stabilitätspakt - zumal die vorgesehenen Sanktionen gegen zu hohe Schulden ohnehin kaum angewendet werden. Nun ist die Diskussion um Sinn oder Unsinn des Vertragswerkes neu entbrannt. Zu kompliziert und zu interpretationsfähig sei es, kritisierte die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde nun. Sie forderte eine Weiterentwicklung des Paktes, der in seiner jetzigen Form öffentliche Investitionen behindern könne.

Auch SPD Chef Sigmar Gabriel will etwas ändern. Unter dem Schlagwort "Echte Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau" will er eine flexiblerer Interpretation des Stabilitätspaktes. Mehr Zeit zum Schuldenabbau ist aber ein rotes Tuch für viele: Sie glauben, dass ein nachlassender Druck auf die Regierungen nur eines bewirken würde: Eine neue Erhöhung der Ausgaben und weniger Reformen.

Denn genau das ist das Problem: Auch unter dem Druck des Paktes haben einige Regierungschefs der angeschlagenen Staaten ihre Länder eben nicht wirklich wettbewerbsfähiger gemacht. Sie haben weder ihre Verwaltungen grundlegend reformiert, noch den Arbeitsmarkt flexibilisiert. Sondern vielmehr einfach nur öffentliche Leistungen und Investitionen gestrichen. Das bringt in der Regel nur eines: Weniger Wachstum.

Was fehlt, sind also Anreize zu echten Reformen. Doch die sind kaum zu realisieren. Wie will die EU eine bessere Verwaltung bewerten und belohnen? Und wer soll entscheiden, ob eine Arbeitsmarktreform ausreichend ist oder nicht? Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass uns der Stabilitätspakt mit nur kleinen Änderungen noch lange erhalten bleibt. Und Verstöße weiterhin so gut wie nie geahndet werden.

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