Donnerstag, 10. Juli 2014

Argentiniens wahres Endspiel

Im Elfmeterschießen gegen Holland schaffte es die Argentinische Fußballnationalmannschaft: Sie spielt am Sonntag gegen Deutschland im Endspiel um die Weltmeisterschaft. Dabei steht das Land seit Wochen bereits in einem anderen Endspiel - gegen die USA, und es geht nicht um einen Pokal sondern um eine drohende Pleite des Landes.


Der US-Hedgefondsmanager Paul Singer hatte vor sechs Jahren in US-Dollar aufgelegte Staatsanleihen Argentiniens zu Schrottpreise gekauft und anders als die meisten anderen Gläubiger einem Schuldenschnitt und Zahlungsplan des bankrotten Landes nicht zugestimmt. Jetzt will er jeden Cent zurück und bekam dabei Unterstützung eines amerikanischen Gerichtes.

Nach dem Urteil schuldet der Staat Argentinien Anlegern wie Singer 1,33 Milliarden Dollar plus Zinsen – Singer könnte so einen Gewinn von über 1000 Prozent realisieren. Den Betrag plus die Zahlungen an die anderen Gläubiger kann das Land aber nicht aufbringen. Gibt es keine Einigung,  wird Argentinien erneut in den Bankrott getrieben.

Ohne Frage: Die Anleihen sind in den USA begeben worden und unterliegen daher dem dortigen Gesetzen. Dennoch wiederspricht es jedem Rechtsempfinden, dass ein Milliardenbetrag von einem Land, das sich mehr oder weniger gut aus einer wirtschaftlichen Katastrophe gearbeitet hat, in die Hände einzelner Spekulanten transferiert werden soll. 40 Millionen Argentinier würden dafür zahlen. Denn eine erneute Pleite ihres Landes wird ihr Leben klar verschlechtern.

Kaum ein anderer Fall zeigt die Schwäche des internationalen Finanz- und Rechtssystems so klar wie dieser. Parameter wie Moral kann man in solchen Systemen nicht erwarten, aber zumindest Klarheit und Chancengleichheit. Es geht natürlich auch um Gläubigerschutz - in diesem Fall auch für die 93 Prozent Investoren, die der Umschuldung vor einigen Jahren zugestimmt haben und nun im Falle einer erneuten Pleite wieder mitbetroffen wären. Und darum, den Anreiz für die Suche nach einer Lösung im Pleitefall zu erhalten und nicht das Motto auszurufen: Wer zustimmt ist der Blöde!

Ein internationales Insolvenzrecht muss also her, das auch Minderheiten im Fall einer Staatspleite in einen Umschuldungsplan zwingt. Und bestenfalls auch ein internationales Gericht, das im Zweifel entscheidet. Denn im Falle der Argentinien-Anleihen einen US-Richter entscheiden zu lassen ist wenig besser, als wenn im Endspiel um die Fussballweltmeisterschaft am Sonntag ein deutscher Schiedsrichter eingesetzt würde.

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