Montag, 29. September 2014

Für Steueroptimierer wie Apple wird es eng

Das ist vielen Medien eine Schlagzeile wert: Dem US-Konzern Apple droht angesichts eines Verfahrens um seine Steuerpraxis eine Zahlungen in Milliardenhöhe. Während die Politiker noch über die geplanten neuen Regeln der G20 gegen Steueroptimierung debattieren, wird es nun anscheinend doch wirklich eng für Steueroptimierer und deren Helfer in den Regierungen einiger Länder - dank der EU.

Apple trifft dabei ein Verfahren, das eigentlich gegen die beteiligten Staaten gerichtet ist. Die EU überprüft schon seit geraumer Zeit, ob gewisse Besteuerungen als "unzulässige Staatshilfe" einzustufen sind. Darunter fällt auch die Praxis Irlands, dort gemeldete Unternehmen nicht zu besteuern, wenn Sie ihre Geschäftstätigkeit im Ausland abwickeln. Das hat Apple getan: Die Gesellschaft ASI wurde in Irland registriert und war daher nicht mehr in den USA steuerpflichtig. Gegenüber Irland fielen keine Abgaben an, weil ASI vom Apple-Hauptsitz in Kalifornien gemanagt wurde.

ASI war dabei ein richtig dicker Fisch im Konzerngeflecht. Zwischen 2009 und 2012 hat ASI vor Steuern rund 74 Milliarden Dollar Gewinn erwirtschaftet, denn der Konzern verschob einen Großteil seiner Erträge in diese Gesellschaft. Von dem Gewinn hat Apple in den vergangenen Jahren durchschnittlich lächerliche zwei Prozent Steuern bezahlt.

Sollte die EU-Kommission nun die Praxis der Iren, solche Unternehmen steuerfrei zu belassen, als "unzulässige Staatshilfe" einstufen, muss Apple die Gewinne der ASI nachversteuern. Und das würde mehr bewirken, als nur eine nachträgliche Steuergerechtigkeit herzustellen.

Es hätte gleichzeitig eine gute Signalwirkung. Nicht nur an Unternehmen, es mit der Optimierung der Steuern nicht zu weit zu treiben. Sondern vor allem an die Länder, die immer noch versuchen, Firmen mit Diskont-Steuersätzen aus anderen Ländern abzuziehen. Und leider sitzen einige der wichtigsten davon immer noch mitten in Europa. Die EU ist für den Kampf gegen sie also genau die richtige Adresse.

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