Montag, 6. Oktober 2014

Streit um die Verwendung der Milliarden aus dem Rettungsfonds

Der ESM spaltet seit jeher die Geister: Schon bei Auflegung des Euro-Rettungsfonds, der klammen Euro-Ländern aus der Patsche helfen sollte, gab es Zank um das Grundprinzip, die notwendigen Mittel, die Ausstattung und die Regeln für den Fonds. Doch nun bringt ihn ausgerechnet sein Erfolg wieder ins Kreuzfeuer. Weil sein Volumen nicht ausgeschöpft ist, ist ein Streit um die Verwendung der Mittel entbrannt.

Der Fonds war tatsächlich ein wichtiger Baustein zur Beruhigung der Märkte, als die Eurokrise auf ihrem Höhepunkt war. Bis zu 500 Milliarden Euro kann der Fonds vergeben, gerade einmal 50 Milliarden davon sind derzeit an Spanien und Zypern ausgeliehen. Und 80 Milliarden haben die Länder – inklusive aller klammen Staaten – als Eigenkapital hinterlegt. Diese gigantische Summe wird derzeit vor allem in europäischen Staatsanleihen angelegt. Sprich: die Länder finanzieren ihre Einlagen mit Schulden, die wiederum von ihren Einlagen aufgekauft werden.

So manch einer fragt sich daher, ob der ESM noch in der Form weitergeführt werden sollte. Und so manch einer sieht vor allem die hohen ungenutzten Summen. So auch der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er will die Mittel gerne verwenden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Über die Europäische Investitionsbank EIB, so sein Plan, sollen die freien Mittel nun in die Wirtschaft fließen - als Kredite. Das klingt nach einer genialen Idee, hat aber gleich mehrere Hacken.

Ersten ist die Umwidmung der Gelder rechtlich nicht so einfach möglich. Zustimmen müssten alle Länder – wohl auch Deutschland, wo die Unionspolitiker bereits Ablehnung bis Entsetzen signalisiert haben. Schon bei Gründung des ESM musste das Verfassungsgericht entschieden, ob das alles mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Anzunehmen, das sich bei einer Umwidmung der Mittel ein neuer Kläger findet.

Und schließlich wäre eine Neuverwendung der Mittel nur dann eine gute Idee, wenn sie tatsächlich für ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr gebraucht würden. Denn die Macht des ESM liegt in seiner  schieren Größe: Welcher Marktteilnehmer spekuliert schon gerne gegen 500 Milliarden Euro?

Ihn jetzt zu schwächen, wäre meiner Meinung nach zu früh. Denn Frankreich und Italien sind noch lange nicht auf der sicheren Seite. Dass sie von den Finanzmärkten bisher weitgehend verschont wurden, liegt sicher auch an der Tatsache, dass im Hintergrund die immense Finanzkraft des ESM lauert.

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