Montag, 10. November 2014

Steuerleaks: Jetzt trifft es die Richtigen

Luxemburg hat offensichtlich sehr aktiv dabei geholfen, dass Firmen so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Auch die Niederlande haben ein Modell, mit dem viele Unternehmen steuerlich so gut wegkommen, dass es Bürohäuser gibt, in dem die ganze Welt der Konzerne unterkommen kann – als Briefkastenfirmen. Ist das eine Überraschung? Nein, aber endlich ein Thema.

Denn die wichtigsten Steueroasen der Welt liegen eben nicht in der schönen Karibik, sie befinden sich mitten in Europa und den USA. Die Vereinigten Staaten haben ihr Delaware, wo ganz spezielle Gesetze dafür sorgen, dass Unternehmen weitgehend steuer- und aufsichtsfrei agieren können. Und Europa hat nicht nur einzelne Flecken auf der Steuerlandkarte wie die bekannten Kanalinseln. Hier sind große und kleine Länder ein Paradies für alle Fiskusvermeider. Luxemburg, die Niederlande und auch Irland gelten als wichtige Stationen für eine ausgeklügelte Steuervermeidungsstrategie.

Das beklagen einige Politiker und Wissenschaftler schon seit Jahren, doch bisher mochte sich niemand dafür engagieren, die ganze Sache abzustellen. Jetzt hat das Thema neue Brisanz: Denn der ehemalige Premierminister von Luxemburg, Jean Claude Juncker, ist nun nicht mehr nur für das Wohlergehen seinen Mini-Staates zuständig, sondern als neuer EU Kommissions-Präsident für ganz Europa. Und dass ein Kontinent verliert, wenn die leistungsfähigsten Unternehmen keine Steuern zahlen, ist wohl jedem klar.

Ein Glücksfall, dass die Opposition im Europaparlament jetzt versucht, Juncker wegen der Steuerpraxis in seinem Land unter Druck zu setzen. Denn damit ist das Thema endlich dort angekommen, wo es hingehört: In der Europa-Politik.

Damit das klar ist: Ich möchte hier keine Lanze für die Unternehmen brechen, die sich diese Steuermodelle zu Nutze gemacht haben. Die echten "Schuldigen" sind für mich aber Politiker, die zum Vorteil ihres eigenen Landes Wege und Gesetze geschaffen haben, die das möglich machen.

Vielleicht ist ja ein solches politisches Handeln in absehbarer Zeit genauso tabu und geächtet wie die klassische Steuerhinterziehung von Privatleuten nach Höneß und Co. heute in Deutschland. Schön wär's.

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