Dienstag, 27. Januar 2015

Die Finanztransaktionssteuer ist kaum noch zu stoppen

Und plötzlich geht alles ganz schnell: Noch Ende 2014 sah es so aus, als sollte die Finanztransaktionssteuer viel später als geplant kommen – wenn überhaupt. Aber nun scheint heute eine grundsätzliche Einigung zwischen den 11 EU-Ländern erreicht worden zu sein – und bereits im Februar soll über einen konkreten Vorschlag beraten werden. Dann droht der Start der umstrittenen Abgabe schon 2016.

Als größte Antreiber entpuppen sich, mit Rückendeckung durch Deutschland, die Österreicher. Sie haben anscheinend das Kunststück fertig gebracht, mit einem Kompromissvorschlag Frankreich wieder ins Boot zu holen, nachdem sich Francois Hollande lange geziert hatte. Nun sollen nicht nur, wie es noch vor einem Jahr hieß (siehe Blogbeitrag vom Februar 2014), in erster Linie Aktien mit der Finanztransaktionssteuer belegt werden, sondern im Prinzip die gesamte Palette an Wertpapieren – ausgenommen natürlich Staatsanleihen, denn die Regierungen sägen nicht gern den Ast ab, auf dem sie sitzen und der ihnen traumhaft niedrige Zinskosten beschert. Dafür sollen wenigstens die Steuersätze niedriger als geplant ausfallen. Wie hoch genau, das soll erst festgelegt werden.

Freilich – der Teufel steckt im Detail. Die größten Probleme bereitet es anscheinend, die Gesetzesvorlage so zu fassen, dass keine Ausweichreaktionen auf andere Finanzplätze – vor allem nach London – möglich sein sollen. Denn sonst würden die Börsen in Frankfurt, Paris und Co. extrem benachteiligt. Auch die Verteilung der Steuereinnahmen auf die elf Staaten, die mitmachen wollen, ist technisch nicht so einfach zu lösen. Angedacht wird jetzt, die Besteuerung von Aktien und eventuell einem Teil der Derivate wie geplant 2016 starten zu lassen, und den "Rest" dann ab 2017 folgen zu lassen. Es wird also ernst.

Die großen Verlierer werden aller Voraussicht nach nicht die Banken und Händler sein, die mit der Steuer eigentlich dem Staat einen Teil der Rettungskosten in der Finanzkrise zurückzahlen sollen, sondern die Privatanleger. Die Beispiele Frankreich und Italien, die bereits im Alleingang eine Finanzsteuer auf Aktien erheben, zeigen klar, dass die Banken die Kosten eins zu eins an die Anleger weitergeben – auch wenn ein Deutscher französische oder italienische Aktien ordert. Es trifft also diejenigen am bittersten, die am wenigsten für die Finanzkrise können und die in Form von Nullzinsen am meisten darunter leiden. Und das ist in höchstem Maße ungerecht. Die Politiker sollten deshalb wenigstens großzügige Ausnahmeregelungen für Privatanleger einbauen, zumindest für diejenigen, die langfristig für die Altersvorsorge sparen.

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