Dienstag, 24. Februar 2015

Griechenland: Nach dem Showdown ist vor dem Konflikt

Alles deutet darauf hin, dass der Grexit nun erst einmal vom Tisch ist. Quasi in der letzten Minute hat Griechenland ein Reformpaket vorgelegt, das es den Geldgebern ermöglicht, weitere Kredite zu gewähren. Es läuft für vier Monate und die nächste harte Verhandlungsrunde ist damit vorprogrammiert.

Der Streit ist so alt wie die Eurorettung: Können sich Länder alleine mit Sparmaßnahmen aus einer Schuldenfalle befreien? Für einige scheint das Rezept aufzugehen, das haben zumindest Irland, Spanien und Portugal gezeigt, die nun besser dastehen als vor den Reformpaketen.

Doch je länger die Maßnahmen laufen, desto klarer wird, dass die Medizin in Griechenland nicht wirkt. Im Gegenteil: die Nebenwirkungen der Spartherapie wie Verarmung, Arbeitslosigkeit, Exodus der fähigen jungen Leute und schlechte Versorgung der Bevölkerung scheinen das Land mehr und mehr zu schwächen.

Viele Kommentatoren sehen den Ausgang der dramatischen Verhandlungen der letzten Wochen zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe aber außerordentlich skeptisch. Außer dass die Troika, also der Zusammenschluss der Geldgeber von  EU, EZB und Internationalem Währungsfonds nun anders heiße, sei nichts passiert. Die griechische Regierung  – angetreten mit der Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel, einem Schuldenschnitt und einer anderen Politik – sei letztendlich eingeknickt. Zumindest erst einmal. Und ob die Pläne aufgehen sei absolut unsicher.

Ich sehe das anders: Die Verhandlungsrunde um die Verlängerung der Kredite und die neuen Vereinbarungen sind für mich ein Hoffnungsschimmer, wenn auch nur ein kleiner. Denn zum einen ist jetzt vermutlich auch dem letzten – selbst dem deutschen Steuerzahler – klar, dass die griechischen Schulden wohl niemals vollständig zurückgezahlt werden können. Zum anderen hat die griechische Regierung nun wohl aber verstanden, dass ein Schuldenschritt er dann kommen kann, wenn das Land auf einem guten Weg ist.

Doch noch wichtiger finde ich, dass  das neue Reformpaket endlich ein paar Maßnahmen enthält, die Grundlegendes verändern können. Bisher wurde vor allem gekürzt und entlassen, gestrichen und abgebaut. Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung haben sich nun endlich echte Reformen vorgenommen: Den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung, eines Steuersystems, das seinen Namen verdient, die Bekämpfung der Korruption. Alles Maßnahmen, ohne die sich das Land nie erholen kann.

Das Problem ist: Das alles braucht Zeit und die Unterstützung der EU. Doch die Uhr für den nächsten griechischen Schuldenvertrag tickt. Funktionieren kann das also nur, wenn beide Seiten schnell einen Haken hinter die Streitereien der letzten Wochen setzten. Und an die Arbeit gehen.

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1 Kommentar:

  1. Die neue griechische Regierung hat sich also etwas "vorgenommen". Und zwar das endlich zu realisieren, was andernorts selbstverständlich ist: Korruption bekämpfen, eine vernünftige Verwaltung, ein Steuersystem. Warten wir die Resultate ab, ein tatsächlicher Kulturwandel (und es geht um nicht weniger) ist kaum binnen Jahren zu erwarten, eher binnen Generationen. Hier fehlte ja schon von Anfang an die Einsicht, dass gemachte Schulden irgendwann zurück zu zahlen sind. Mir kommt das alles vor, wie die ewig klammen Leute, die sich schnell mal ein paar Euro ausleihen müssen. Anstatt eines konkreten Plans zur Schuldentilgung versprechen sie, zurück zu zahlen, "sobald sie können". Manche Leute "können" nach zehn Jahren noch immer nicht. - Griechenland betreibt dies in nationalem Maßstab.

    Aus Gläubigersicht muss man sich eher fragen, weshalb man sein Geld einem unseriösen Schuldner geliehen hat. Und dann muss sich der Gläubiger fragen, ob er aus seinen schon gemachten Verlusten etwas lernt. Mit mehr Geld wird der Schuldner nicht seriöser.

    Vielleicht ist es an der Zeit, dass Griechenland eine seiner Inseln an eine Investorengruppe verpachtet oder verkauft, die dort eine eigene korruptionsfreie Gesetzgebung und ein brauchbares Steuersystem in einer von Griechenland ansonsten unabhängigen Sonderverwaltuns- und Sonderwirtschaftszone einrichten können. Die Einnahmen könnte der griechische Staat gut gebrauchen und eine kompetetive und Leistung und Unternehmergeist fördernde Kapitalisteninsel im europäisch überregulierten Ozean umgeben von mehr oder weniger korrupten Nachbarn könnte positive Effekte mit sich bringen.

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