Montag, 9. Februar 2015

Griechenland vor der Stunde der Wahrheit

Der neue griechische Premierminister Alxis Tsipras hat in wenigen Tage offensichtlich viel gelernt. Dass das Wort Schuldenschnitt in Europa zum Beispiel ein Unwort ist. Oder dass eine Sanierung des Landes ohne weiter Privatisierungen nicht zu stemmen ist. Denn bei beiden Themen ruderte er zurück. Dennoch steuert er das Land auf die Staatspleite hin.

In seiner ersten Regierungserklärung machte Tsipras jetzt klar, dass er keine Verlängerung der Vereinbarungen mit der Troika beantragen will. Denn die von den Gesandten der EZB, des IWF und der Europäischen Kommission angeordneten Sparmaßnahmen lehnt er ab und will sie auch nicht fortführen. Im Gegenteil: Er kündigte neue Ausgaben an, kostenlosen Strom etwa für bedürftige Familien und eine Anhebung des Mindestlohns.

Ohne weitere Kredite wird das Land aber Ende dieses Monats zahlungsunfähig sein. Das heißt zum einen, dass Besitzer von griechischen Staatsanleihen massive Verluste einstreichen müssen. Das sind vor allem griechische Banken, viele von ihnen würden dann vor dem Kollaps stehen. Gleichzeitig müssten auch die Länder, die Griechenland in den letzten Jahren Kredite gewährt haben – allen voran Deutschland – Milliarden abschreiben.

In Griechenland selber würde es die Menschen am härtesten treffen. Zum einen, weil die Banken pleite wären und damit wohl auch einige Spareinlagen verloren gingen. Zu anderen, weil der Staat eben zahlungsunfähig ist. Das träfe ganz direkt alle Rentner, Arbeitslosen und Beamten, indirekt aber so gut wie jeden.

Das kann keiner wollen, und auch Tsipras strebt nun ein Schuldenmemorandum an. Er stellt sich eine Vereinbarung vor, die neues Geld ins Land bringt, die Konditionen und die Rückzahlung sollen aber erst anschließend verhandelt werden. Kaum anzunehmen, dass die Gläubiger das mitmachen.

Von einem Exit by Accident, einem Ausstieg ohne Absicht sprechen daher die Experten. Doch meiner Meinung nach wäre das eher ein bewusster Ausstieg – als kleineres Übel gegenüber dem bisherigen Kurs. Denn tatsächlich sieht Tsipras die Troika-Vereinbarungen als untragbar an.

Und ein bisschen Recht hat er damit. Denn so wie sie umgesetzt wurden, kann sich das Land gar nicht erholen. Statt Reformen wurden einfach alle Ausgaben für die Bevölkerung gekürzt oder gestrichen. Die Wirtschaft, die schon vorher nicht wirklich rund lief, kommt so nicht in Schwung.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Tsipras der Regierungschef sein könnte, der Griechenland endgültig ins Chaos stürzt. Denn er packt tatsächlich die Themen an, die das Land sanieren könnten. Er will die Steuern von Reichen eintreiben und ist dabei, die Privilegien der politischen Klasse abschaffen, indem er den Fuhrpark und Flugzeuge verkauft. Ihm wäre zu zutrauen, dass er das Land endlich auf stabilere Beinen stellt – wenn es nicht vorher pleite geht.

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