Montag, 20. April 2015

TTIP braucht gute Regeln

Teufelszeug oder die Zukunft unserer Wirtschaft – über kaum ein Thema gehen die Ansichten in Deutschland derzeit so weit auseinander wie über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Am Wochenende gingen Tausende auf die Straße um dagegen zu protestieren. Haben sie recht? Wäre TTIP das Ende der Demokratie und der Anfang einer Diktatur der Unternehmen?

Als die Idee geboren wurde, wurde sie noch gefeiert. Eine riesige Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika sollte entstehen – freier Güterverkehr, ein Wachstumsschub für beide Seiten und Hunderttausende neue Arbeitsplätze sollte es geben. Klingt gut und wäre es auch, wenn es richtig gestaltet würde.

Doch der Widerstand dagegen wächst. Einige der Menschen, die am Wochenende auf die Straße gingen trieb wohl sicher – wie manche Kommentatoren meinen – der Antiamerikanismus.  Und andere sind gegen alles, was nationale Entscheidungsspielräume einschränkt. Was das heißen kann haben wir alle mit der Spar-Glühbirne und der Wasserregulierung in der Dusche schon in der Europäischen Union gelernt. Das kann jeder spüren und es ist leicht, sich darüber aufzuregen.

Schwieriger einzuschätzen sind schon die positiven Effekte für die Bürger. Wer kann schon sagen, ob sein Job nur existiert, weil wir den freien Warenverkehr in der EU eingeführt haben oder ob das Olivenöl nur derhalb für jeden erschwinglich ist, weil es den freien Warenverkehr in Europa gibt?

Ganz klar ist aber, eine Freihandelszone kurbelt das Wachstum an und davon profitieren eben nicht nur Unternehmen, wie die TTIP Gegner meinen, sondern jeder einzelne – direkt oder indirekt. Dafür geben wir allerdings ein Stück Freiheit auf, denn man muss sich auf internationale Spielregeln einigen.

Für mich ist das Chlorhühnchen als Symbol für Lebensmittelstandards dabei nicht der Knackpunkt. Denn ich meine, wir haben hierzulande keinerlei Grund, auf unsere Standards gerade in Sachen Tierhaltung und Lebensmittel stolz zu sein. Viel wichtiger finde ich zwei Punkte:

Erstens den Datenschutz. Denn die USA haben hier nachgewiesenermaßen ein ganz anderes Verständnis von Privatheit und sind bereit, für die Sicherheit aber auch für die Wirtschaft hier viel mehr zuzulassen als wir.

Zweitens machen mir die vielbeschworenen Schiedsgerichte tatsächlich Sorgen, die Investoren vor gesetzlichen Änderungen schützen und auch hohe Entschädigungen anordnen können. Nicht dass ich nicht der Meinung bin, Unternehmen und Bürger sollten vor willkürlichen Gesetzesänderungen geschützt werden. Das sollte aber ganz öffentlich und von regulären Gerichtsbarkeiten erledigt werden, für alle transparent und einsichtige.

In beiden Themen gilt es tragbare Kompromisse auszuhandeln, dann wäre TTIP für mich eine gute Sache. Doch das bitte auch nicht im kleinen geheimen Kreis. Damit sollte wohl dauernde Kritik in der Verhandlungsphase verhindert werden, die Kompromisse erschwert. Doch der Schuss ging klar nach hinten los. Denn jetzt steht das ganze Projekt in der Kritik - und vielleicht, wenn sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der SPD nicht durchsetzten kann sogar auf der Kippe.

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