Dienstag, 5. Mai 2015

EZB steht "am Rande der Kriminalität"

Kein gutes Haar lässt der Eurokritiker Professor Markus C. Kerber an der Politik der Europäischen Zentralbank EZB. In einem Vortrag im ifo-Institut in München sprach er gestern von "Konkursverschleppung" bei den vier größten griechischen Banken und einer "entgrenzten Institution am Rande der Kriminalität."Fürwahr harter Tobak.

Der Jurist Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, zählt zu den Experten, die nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten gegen die Politik der EZB ankämpfen, zum Beispiel mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Vor kurzem hat er die oberste EZB-Bankenaufseherin Danièle Nouy um eine Stellungnahme gebeten, warum sie nicht gegen die Nothilfeprogramme (ELA) der EZB für griechische Banken vorgehe. Denn die vier größten seien im Grunde insolvent, und da dürfte die EZB nicht die ELAs immer weiter ausdehnen und so die Banken künstlich am Leben erhalten. Das sei strafbare "Konkursverschleppung", die nur möglich sei, weil die EZB sowohl für die Geldpolitik als auch für die Bankenaufsicht zuständig ist.

Kerber stört sich daran, dass die EZB ohne demokratische Legitimation immer mehr Funktionen wahrnehme und auf dem Weg zu einem "souveränen Diktator" sei, der Sonderrechte nach Belieben ausweiten, verändern oder auch beenden kann. Er zitierte dazu die Staatsanleihenkäufe der EZB seit März, die er als "Verzweiflungsakt" geißelte. Da die Zinspolitik aufgrund der Nullzinsen ihre Grenze erreicht habe, sei das Kaufprogramm aufgelegt worden. Er frage sich, ob es keine verbotene Staatsfinanzierung sei, wenn bis September 2016 die EZB und ihre nationalen Notenbanken rund ein Viertel aller umlaufenden Euro-Staatspapiere mit zwei bis 30 Jahren Laufzeit besitzen werde.

Der Wissenschaftler sieht in der EZB-Politik und der dadurch erfolgten Manipulation der Anleihenmärkte auch einen Verstoß gegen die EU-Verträge, die einen unverfälschten Wettbewerb fordern. Der freie Wettbewerb sei aber nicht mehr gegeben, wenn ein Marktteilnehmer, die EZB, Anleihen zu jedem Preis kaufen kann - und das mit selbst gedrucktem Geld.

Die EZB-Politik ist laut Kerber eine "Quelle der Instabilität", und das zeitige eine ganze Reihe verheerender Folgen:
- der Aufbau einer privaten Altersvorsorge sei wegen der Nullzinsen nicht mehr möglich,
- das Geschäftsmodell der Lebensversicherung sei ebenso erheblich beschädigt wie
- das Geschäftsmodell von Sparkassen, Genossenschafts- und Filialbanken,
- die EZB betreibe eine gezielte Wechselkurspolitik, für die sie nicht zuständig sei und
- sie sorge, indem sie häufig im Sinne Frankreichs entscheide, dafür, dass die Reformstarre in Frankreich und Italien nicht beseitigt werde und beide Länder nach einer Normalisierung der Geldpolitik keine bessere Wettbewerbsfähigkeit aufweisen werden als vor der Krise.

Kerber kritisiert , dass Bundesregierung und Bundesbank als mächtigste Mitglieder der Eurozone und der EZB nichts dagegen unternehmen, sondern "beharrlich zu den Regelverstößen der EZB schweigen." Der Finanzprofessor erwartet, dass dieses Verhalten längerfristig zu immer stärker werdenden Bürgerprotesten in Deutschland führen werde.

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