Montag, 22. Juni 2015

Wird die Ukraine ein zweites Griechenland?

Während alle Welt auf das griechische Drama blickt, ist von der Schuldenkrise der Ukraine nur selten die Rede. Dabei stehen auch hier in den nächsten Tagen existentielle Entscheidungen wie ein Schuldenschnitt und Milliarden-Geldspritzen des IWF und der EU bevor.

Der Anstieg der Schuldenquote der Ukraine erinnert fatal an die Zustände in Griechenland ab 2010. Ende 2013 machten die Staatsschulden Kiews noch akzeptable 41 % der Wirtschaftsleistung (BIP) aus, im April 2015 waren es nach Berechnungen der Ratingagentur S + P bereits 93 %. Schätzungen für Ende dieses Jahres gehen von 100 bis 130 Prozent aus. Die Staatsanleihen sind entsprechend auf Kurse um 50 % gefallen. Denn ein Schuldenschnitt für 23 Milliarden Dollar für von Privaten gehaltene Bonds steht kurz bevor. Die ukrainische Finanzministerin Jaresko, bis zu ihrem Amtsantritt Amerikanerin und Investmentbankerin, hat einen Ende voriger Woche vorgelegten Umstrukturierungsplan als letztes Angebot bezeichnet. Er enthält einen Schuldenschnitt von etwa 40 Prozent, niedrigere Zinsen und als Bonbon eine Zusatzzahlung, falls sich die ukrainische Wirtschaft besser entwickelt als prognostiziert.

Die Umschuldung der 23 Milliarden Dollar sind eigentlich eine Voraussetzung dafür, dass der IWF weitere Gelder im Rahmen eines 40 Milliarden-Dollar-Programms freigibt. Aber IWF-Chefin Lagarde hat bereits zugesichert, dass die Gelder selbst dann fließen werden, wenn Kiew keine Enigung mit den von Franklin Templeton angeführten Gläubigern erreicht und in Zahlungsverzug gerät. Das ist eine ungewöhnliche Milde, zumal das Parlament in Kiew ein Gesetz beschlossen hat, das es zulässt, ausländischen Gläubigern Zins- und Tilgungszahlungen zu verweigern - auch nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.

Neben den Umschuldungen (die auch deutsche Privatanleger treffen wird - beispielsweise über einige der beliebten Rentenfonds von Franklin Templeton) verlangt der IWF auch, dass Preise und Steuern erhöht und Ausgaben gekürzt werden, was teilweise geschehen ist - aber das schwächt die ohnehin schwache Wirtschaft zusätzlich, weshalb das BIP nach neuen Prognosen 2015 um 9 % schrumpfen wird. Das gilt allerdings als überaus optimistisch, nachdem im ersten Quartal der Einbruch bei fast dem doppelten Wert gelegen hatte. Hinzu kommt eine Inflationsrate von über 60 % im April.

Das alles spricht dafür, dass selbst nach einem Schuldenschnitt die Ukraine auf Jahre hinaus nicht in der Lage sein wird, die Schuldenquote entscheidend abzubauen. Und das bedeutet, dass die staatlichen Geldgeber, neben dem IWF sind das vor allem die EU, die USA und einzelne EU-Länder - sich darauf einrichten sollten, in den kommenden Jahren viele weitere Milliarden gen Kiew zu transportieren - mit nur geringen Hoffnungen auf eine vollständige Rückzahlung. Aber der EU bleibt wohl nichts anderes übrig, als nach Griechenland ein zweites Fass ohne Boden zu füllen. Denn das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und die weltpolitische Lage lassen in den Augen der Politiker keinen anderen Weg zu. Aber im Fall der Ukraine können unsere Politiker wenigstens auf die Erfahrungen mit Griechenland zurückgreifen - und vielleicht ein paar der gewaltigen Fehler vermeiden, die im Umgang mit Athen gemacht worden sind.

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