Dienstag, 8. Dezember 2015

Begrabt endlich die Börsensteuer

Gestern Abend wurde es nichts mit der Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer, und in der Verlängerung heute Vormittag auch nicht. Jetzt wird das ganze Konzept auf 2016 vorgetragen. Das ist Unsinn. Die Finanzminister sollten die Börsensteuer endlich sein lassen - sie träfe die Falschen und würde ein neues EU-typisches Bürokratiemonster schaffen.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling, der die Verhandlungen der 11 Staaten koordiniert, die ursprünglich eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer (FTS) einführen wollten, hat viel von seiner Zuversicht verloren. Wenn es diesesmal nichts wird, so hatte er vor der gestrigen Sitzung der Finanzminister geunkt, war es das wohl mit der FTS. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich "hinreichend skeptisch" gezeigt. Denn der Teufel steckt mal wieder im Detail, genauer in den Details.

Anscheinend sind sich die Elf weder einig über die Ausnahmen, die es von der Börsensteuer geben soll, noch darüber, wo und wie die Abgabe eingetrieben werden soll und auch nicht, wie letztlich die Einnahmen verteilt werden sollen. Nicht einmal über die Steuersätze ist man sich einig. Und nun ist auch noch Estland als Teilnehmer abhanden gekommen, mit den verbleibenden 10 Staaten liegt die Zahl nur noch knapp über den für eine Regelung erforderlichen mindestens 9 Teilnehmern.

Einigkeit herrscht eigentlich nur darüber, dass Staatsanleihen und auch Derivate darauf völlig von der Steuer ausgenommen werden sollen.Und das ist Unsinn. Schließlich sollen die Einnahmen der FTS nach den Plänen von Schäuble + Co. dazu dienen, die Verursacher der Finanzkrise ab 2008 an den Rettungskosten zu beteiligen. Die Finanzminister scheinen aber ganz "vergessen" zu haben, wer die zweite Stufe der Finanzkrise verursacht hat: Es waren die mit Staatsanleihen finanzierten überbordenden Staatsschulden der Euro-Länder Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien. Die Aktienmärkte, die von der FTS in erster Linie getroffen werden sollen, haben dagegen nur auf die amerikanische Hypotheken- und die europäische Staatsschuldenkrise reagiert.

Hinzu kommt, dass die Banken, die von den Börsensteuer-Befürwortern in erster Linie zur Kasse gebeten werden sollen, vermutlich nicht die Hauptleidtragenden der FTS sein würden. Sondern die Privatanleger, die Aktien, Fonds oder Derivate kaufen. Denn die FTS wird, wie das Beispiel Frankreich und Italien zeigt, die beide schon vor Jahren eine eigene Börsensteuer eingeführt haben, wie eine Mehrwertsteuer in voller Höhe an die Anleger weiterbelastet. Die dringend nötige Altersvorsorge mit Aktien, Fonds etc. würde damit zusätzlich verteuert und behindert.

Die Finanzminister, die nach der heutigen Vertagung tapfer Durchhalteparolen verkündet haben, sollten die FTS deshalb endlich zu Grabe tragen. Nachdem sie schon zweieinhalb Jahre an den Entwürfen rumdoktern und klar ist, dass mit vielen Ausnahmen und Einzelbestimmungen ein EU-typisches Bürokratiemonster geschaffen würde, das zudem die Falschen trifft, sollten die 10 Staaten das Scheitern eingestehen und sich wichtigeren Dingen zuwenden, als jeden Monat beim Finanzministertreffen stundenlang über eine FTS zu diskutieren und zu streiten.

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