Montag, 4. April 2016

Rekordplus im deutschen Staatshaushalt schafft Spielräume

Fast 30 Milliarden Euro Plus statt schwarzer Null: So sieht Schäubles Schlußabrechnung für 2015 aus – trotz Flüchtlingskrise und anderen Belastungen. Grund also zum Jubeln oder gar zum Verjubeln der Milliarden? Die Antwort lautet wie fast immer: Jein.

Allein der Bund hat anno 2015 rund 21 Milliarden Überschuss erwirtschaftet, die Länder 4,2 Milliarden und besonders erfreulich: Auch die Kommunen haben unter dem Strich mehr eingenommen als ausgegeben. Insgesamt 3,2 Milliarden. Die Sozialversicherungen erwirtschafteten 1,1 Milliarden.

Das ist erfreulich, aber kein Grund sich zurückzulehnen und über neue Ausgaben nachzudenken. Denn einen großen Teil der erfreulichen Bilanz ist der Zinssituation geschuldet. Rund 2 Billionen Euro Schulden hat Deutschland angehäuft, derzeit fast zu Nullzinsen. Jedes Prozent höhere Zinsen verschlechtert die Bilanz also um etwa 20 Milliarden Euro. Wenn also irgendwann wieder Zinsen fällig werden, sieht die Bilanz schnell schlechter aus.

Zudem stehen einigen der Milliarden an Überschuss bereits neue Aufgaben gegenüber, die finanziert werden müssen. Die Integration der Flüchtlinge, der Investitionsstau im öffentlichen Straßenbau, die steigende Überalterung der Bevölkerung – das alles wird kosten.

Und Deutschland sollte ein weiteres Problem anpacken, solange der Wind von Konjunktur und Zinsen günstig weht: Die steigende Ungleichheit im Land bedroht immer mehr unsere politische und wirtschaftliche Basis. Das hat Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), vor kurzem sehr eindrucksvoll ausgeführt.

Vielleicht könnten den jahrelangen schönen Worten daher einmal Taten folgen und die Politik sich durchringen, endlich einen Teil der unerwarteten Einnahmen in das beste Mittel gegen Ungleichheit investieren: mehr Bildung.


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