Montag, 9. Mai 2016

Erlasst Griechenland endlich die Schulden!

Ein Spalt geht durch Europa – doch es geht nicht um die Flüchtlingsfrage. Auf der einen Seite stehen Deutschland, Finnland und Österreich, auf der anderen Seite Frankreich und Portugal – und sie streiten darüber, wie künftig mit den griechischen Schulden verfahren werden soll.

Eine dramatische Nachtsitzung des Parlaments und wütende Menschen auf der Straße – Déjà-vu in Griechenland. Dort wurde einmal mehr ein Sparpaket beschlossen, um eine neue Tranche an Hilfsgeldern frei zu bekommen. Wieder einmal ging es um niedrigere Renten und höhere Steuern, alles eben, was den Staatshaushalt entlastet.

Auch diesmal war das Parlament gefügig und beschloss die von den Geldgebern geforderten Maßnahmen. Doch eine Trendwende wird es auch jetzt nicht geben. Die Schulden werden weiter nicht bewältigbar sein in Griechenland und irgendwann wird es mal wieder politisch zu einer Krise kommen, zu Stillstand, Neuwahlen und weiteren Demonstrationen.

Jeder, der rechnen kann, weiß, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen wird. Doch die Bundesregierung will das nicht wahrhaben – zumindest nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Denn es könnte der ohnehin starken AfD weiter helfen. Immerhin hatte sich die Partei einmal aus Protest gegen die Schuldenpolitik im Euro-Raum gegründet.

Doch das Kalkül, das angeschlagene Land samt Schulden bis zur nächsten Wahl künstlich am Leben zu halten, könnte schief gehen. Der Internationale Währungsfonds IWF hat angekündigt, ohne Schuldenerleichterungen aus der Finanzierung aussteigen zu wollen.

Es ist noch ein bisschen hin bis zur Bundestagswahl. Also warum nicht Augen zu und durch? Immerhin wäre eine Entlastung Griechenlands ein erster Schritt, die Notwendigkeit für Null-Zinsen in Europa ein kleines bisschen abzumildern. Und die Aussicht auf Normalität könnte den CDU-Wählern doch gefallen. Der nächste Showdown steht schon im Kalender: Im Juli droht mal wieder die Staatspleite Griechenlands.

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1 Kommentar:

  1. Schuldenschnitt - Schuldenerlass

    Macht keinen Unterschied wenn Griechenland nicht zahlen will macht es ein Gesetz und gut ist!

    Das ist die EU, die Eurogemeinschaft. Rechtsstaatlich? Deutschland ist nach dem Grundgesetz ein Rechtsstaat und kann daher nur in einer solchen Vereinigung Mitglied sein. Verträge, Gesetz und Recht sind nur Schall und Rauch, Rechtsweg ausgeschossen!

    OLG Schleswig zu Staatsanleihen: Griechenland genießt umfassende staatliche Immunität
    OLG Schleswig , Urteil vom 07.07.2016 - 5 U 84/15:

    http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg-schleswig-zu-staatsanleihen-griechenland-geniesst-umfassende-staatliche-immunitaet

    In den Euro gemogelt weil politsch gewollt. €-Staatsanleihen quasi als mündelsicher empfohlen zur Anlage vom EX-BFM Hans Eichel (SPD).

    Griechenland und Deutschland sind heute Mitglied der EU und der Euro ist die Gemeinschaftswährung mit entsprechenden Verpflichtungen. Schuldenschnitte sind ausgeschlossen, sie sind nicht rechtsstaatlich, sie sind Unrecht, sie brechen Verträge, sie verstossen auch gegen das Völkerrecht. (Errinnert sei der Professor an den Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 27. März 1961, hat er diesen vergessen oder verdrängt?):

    http://www.iknews.de/wp-content/uploads/2012/03/19630404-1963-II-216.pdf

    Euro: Da gab es doch einmal eine eindeutige Erklärung:

    http://www.theintelligence.de/index.php/politik/deutschland/4804-euro-da-gab-es-doch-einmal-eine-eindeutige-erklaerung.html

    Diese EU, diese Eurogemeinschaft hat keine Zukunft.

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