Dienstag, 28. Juni 2016

Kommt die Finanztransaktionssteuer nur für Deutschland?

Seit nunmehr vier Jahren versuchen ursprünglich elf, jetzt nur noch zehn EU-Staaten, eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer (FTS) zu beschließen. Wenn bis September keine Einigung gelingt, dürfte dies das Aus für diese "Umsatzsteuer auf Wertpapiere" bedeuten. Dann drohen allerdings nationale FTS-Lösungen - auch in Deutschland.

Ursprünglich wollte ja Österreichs Finanzminister Jörg Schelling, der die Verhandlungen der Zehn leitet, in diesem Monat die Brocken hinschmeißen, falls es keine Einigung gibt. Eine Einigung gab es zwar nicht, aber dafür das, was Politiker machen, wenn sie nicht mehr weiter wissen: zwei neue Kommissionen, die konsensfähige Lösungsvorschläge für eine Einführung der Transaktionssteuer ab 2018 erarbeiten sollen. Wenn das allerdings bis September auch nichts bringt, will Schelling endgültig seinen Hut nehmen. Und dann wäre wohl die FTS auf Rumpf-EU-Ebene gescheitert.

Wenn überhaupt, so wird aber vermutlich bis September höchstens eine Lösung zusammengezimmert werden, die lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner umfasst. Und das wäre eine Abgabe nur auf Aktien. Denn bei den anderen Produkten gibt es individuell harte Gegenwehr: Frankreich und einige andere Länder wollen Derivate grundsätzlich ausnehmen, andere Staaten wie Italien und Belgien Staatsanleihen und wieder andere bestimmte Anlegerschichten wie Pensionsfonds.

Übrig bliebe mit Aktien dann nur diejenige Investmentkategorie, die am allerwenigsten zur Finanz- und Staatsschuldenkrise beigetragen hat. Das waren vielmehr Derivate und Staatsanleihen. Der angebliche Grund für die Einführung einer FTS, eine Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Kosten der Rettungsaktionen von Ländern und Notenbanken, würde dann gründlich ad absurdum geführt.

Falls es aber auch für eine derartige Minimallösung keinen Konsens gibt, heißt das noch lange nicht, dass das Scheitern einer Löung mit 10 EU-Staaten das endgültige Aus für die FTS ist. Dann können die einzelnen Länder ihre eigene Transaktionssteuer einführen. Das könnte dann auch für Deutschland eine derartige Abgabe mit sich bringen. Denn die SPD hat bereits klargestellt, dass sie auf eine nationale Lösung drängen würde. Auch wenn die Unionsparteien angeblich wenig Lust zu einem solchen Alleingang verspüren, droht auch dann dennoch eine FTS. Die SPD verweist nämlich darauf, dass dies im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten ist.

In diesem Fall könnten Anleger nur hoffen, dass sich die Verhandlungen in der Koalition so lange hinziehen, dass vor der Bundestagswahl kein Beschluss mehr möglich wird. Angesichts von Brexit und vielen anderen Baustellen haben unsere Politiker wirklich wichtigeres zu tun als - bis dahin - zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise die Falschen dafür zu bestrafen, nämlich die privaten Anleger, auf die letztlich ein Großteil der Steuer überwälzt würde.

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