Freitag, 28. Oktober 2016

Freitagsfrage: Sollte sich die Politik in Übernahmen einschalten?

Aixtron-Aktionäre dürften auf den deutschen Wirtschaftsminister nicht gerade gut zu sprechen sein. Die Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann dagegen haben lange ihre Hoffnungen auf Minister Gabriel gesetzt. In beiden Fällen hat sich die Politik in Unternehmensübernahmen eingemischt. Ist das sinnvoll?

Vor wenigen Tagen stoppte das Wirtschaftsministerium den Verkauf von Aixtron an den chinesischen Investor Fujian Grand Chip Investment, obwohl die Aktionäre dem Deal mehrheitlich zugestimmt hatten. Angeblich gab es Informationen aus amerikanischen Geheimdienstkreisen, dass die Technologie des Unternehmens auch für Rüstungsprogramme in China genutzt werden sollen. Für die Aktionäre eine bittere Nachricht: Der Aixtron-Kurs rutsche um 20 Prozent ab.

Spektakulär gescheitert ist der Wirtschaftsminister dagegen mit seinem Versuch, eine Komplettübernahme der angeschlagenen Einzelhandelkette Kaiser's Tengelman zu ermöglichen. Hier wollte er die Arbeitsplätze retten, indem er eine Übernahme durch Edeka erlaubt, die später gerichtlich kassiert wurde. Noch ist offen was nun aus den Filialen und Mitarbeitern von Kaiser's Tengelman wird.

Beide Fälle klingen ähnlich? Sind sie aber nicht. Denn im ersten Fall geht es eventuell tatsächlich um so etwas wie die nationale Sicherheit und das wäre wohl einer der wenigen gerechtfertigten Gründe, dass sich die Politik in Übernahmen einmischt. Im Falle von  Kaiser's Tengelman geht es schlicht um einen Eingriff in die Marktwirtschaft.

Und das hat noch nie geklappt. Ein Beispiel: 1999 rettete Bundeskanzler Gerhard Schröder den angeschlagenen Holzmann Konzern. Nur drei Jahre später war der Bauunternehmer pleite und wurde zerschlagen. Denn die Kräfte des Marktes sind nun mal kaum außer Kraft zu setzen. Und die Kräfte des Marktes sagen derzeit: Es gibt zu viele Lebensmitteleinzelhändler. Sollte Kaiser's Tengelmann gerettet werden, werden also Arbeitsplätze irgendwo bei der Konkurrenz überflüssig.

Auch im Fall Aixtron besteht der Verdacht, dass das Argument "nationale Sicherheit" für Minister Gabriel zumindest ein Glücksfall ist. Er hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er Übernahmen deutscher Techologieunternehmen aus China grundsätzlich skeptisch sieht. So versuchte er auch die Verkauf des Augsburger Roboterherstellers Kuka zu verhindern - ohne dass die nationale Sicherheit in Frage stand. Und künftig soll das Ministerium mehr Kompetenz zum Eingreifen erhalten, sobald ausländische Investoren nach deutschen Firmen greifen. Bleibt zu hoffen, dass das nicht zu oft genutzt wird, um die Kräfte des Marktes zu bekämpfen. Das klappt nämlich in der Regel nie.

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