Freitag, 25. November 2016

Freitagsfrage: Kommt jetzt das Ende der Globalisierung?

Brexit und der Sieg von Donald Trump in den USA: In den westlichen Demokratien gewinnen die Gegner der internationalen Zusammenarbeit die Oberhand. Einige rufen schon das Ende der Globalisierung aus. Aber das gilt nicht für jeden Bereich.

Keine unkontollierte Zuwanderung mehr, keine Produktionsverlagerung ins Ausland und mehr nationale Souveränität. Das sind die Heilsversprechen, mit denen Populisten in allen westlichen Demokratien derzeit immer mehr Menschen begeistern. Und der designierte Präsident der USA, Donald Trump, hat bereits klargemacht, wie er diese Ent-Globalisierungsbemühungen umsetzten will:

Handelsabkommen wie das transatlantische TTIP sollen nicht weiterverhandelt, die asiatisch-pazifische Variante TPP nicht unterschrieben werden. Die Grenzen werden besser geschützt und illegale Einwanderer aus dem Land gebracht.

Andere Bereiche der Globalisierung sollen dagegen unverändert bestehen bleiben oder sogar forciert werden. Während der freie Austausch von Waren und die Mobilität von Menschen gebremst werden sollen, will Trump in Sachen Kapitalverkehr keine neuen Einschränkungen einführen. Im Gegenteil: Die geplante Deregulierung von Banken könnte die Geldströme rund um den Globus sogar noch beschleunigen.

Ebenfalls bislang unerwähnt ist die Dienstleistungsfreiheit. Hier wird derzeit ein Abkommen von 50 Staaten vorbereitet, darunter allen 28 EU Staaten – TiSA. Das Vertragswerk ist vor allem ein neues Regelwerk für oder besser gegen Datenschutz, das Anbietern zum Beispiel in der EU weniger strenge Auflagen verspricht. Zwar ist die nächste TiSA-Runde jetzt abgesagt. Gut möglich, dass Trump das Abkommen dennoch vorrantreiben will, denn vor allem die großen US-Firmen wie Facebook und Google würden davon proftieren.

Noch selektiver will Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, am liebsten den Austritt ihres Landes aus der EU gestalten. Eigentlich will sie nur eine der Säulen der Globlisierung – die Mobilität der Menschen – einschränken. Waren, Dienstleistungen und vor allem Finanzströme sollen dagegen weiter frei in und aus der EU kommen – so will sie die heimische Industrie und besonders die Finanzwirtschaft in London vor allzugroßen Brexitfolgen schützen.

Einige in der EU haben aber bereits angkündigt, dass sie verhindern werden, dass Großbritannien sich sein eigenes Globalisierungsmenü zusammenstellen kann. Und auch Donald Trump kann wohl damit rechnen, dass nicht jede seiner Ideen von den anderen Ländern mitgetragen wird. In den Bereichen, die für die USA vorteilhaft wären, wird vermutlich der Widerstand anderer wachsen. Und damit doch eine alles umfassende Verlangsamung der Globalisierung einleiten.

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