Montag, 16. Januar 2017

Brexit: Harsche Drohungen vor der Regierungserklärung

Morgen will Theresa May endlich einen Plan vorlegen. Im März sollen die Verhandlungen für den Austritt Großbritannien aus der EU beginnen und das Parlament hat seine Zustimmung dazu davon abhängig gemacht, dass es vorher die Strategie der Regierung kennt.


Einen harten und klare Brexit werde Theresa May ankündigen, spekulieren Zeitungen. Viel anderes bleibt ihr auch nicht übrig. Denn die EU hat klar gemacht, dass Handels- und Reisefreiheit nur im Paket mit anderen EU Grundsätzen zu haben sein wird. Sprich mit der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und auch Zahlungen für die EU. Genau das also, was die Wähler mit dem Brexit-Votum abschaffen wollten.

Das bringt Großbritannien in eine schwierige Situation. Mays Finanzminister Philip Hammond versucht es im Interview mit der Welt am Sonntag daher einmal mit harten Drohungen. Man wolle ja gerne im "europäischen Mainstream des wirtschaftlichen und sozialen Denkens" bleiben, so Hammond, aber wenn man gezwungen werde, werde man eben etwas anderes werden.

Was genau deutete dieses "etwas anders" sein könnte, das machte er unmissverständlich klar: Ein Niedrigsteuerland, dass Importe aus dem Ausland mit hohe Zöllen belegt. Man werde eben alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit Großbritanniens zu erhalten.

Das klingt bedrohlich, hat aber einen entscheidenden Haken: Es geht schlicht nicht. Großbritannien ist Mitglied der OECD und der WTO. Beide Organisationen sind auf internationale Zusammenarbeit ausgelegt und haben Regeln, gegen die sowohl zu niedrige Steuern als auch zu hohe Zölle verstoßen würden. Ein Brexit auch aus allen anderen internationalen Organisationen würde das Land komplett isolieren.

Importzölle würden darüberhinaus nicht nur den Lieferanten aus dem Ausland schaden, sondern vor allem auch den Verbrauchern in Großbritannien, die Inflation würde stark steigen. Und ob die Industrie in Scharen nach Großbritannien übersiedeln würde, um die Steuerfreiheit zu genießen obwohl sie ihre dort günstigen Waren in der EU nicht mehr verkaufen könnten – fraglich.

Philip Hammond sollte sich vielleicht an eine der Grundregeln der Kindererziehung erinnnern. Will man Autorität behalten, sollte man nur mit Dingen drohen, die man im Zweifel auch wirklich durchzieht. Man darf gespannt sein, was Theresa May morgen sagen wird.


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