Freitag, 27. Januar 2017

Freitagsfrage: Kann Donald Trump so einfach neue Zölle festlegen?

20 Prozent für alles aus Mexiko und gleich 35 Prozent für Autos, die im Ausland hergestellt werden. Der neue US-Präsident Donald Trump droht vielfach mit neuen Zöllen, die er auf ausländische Produkte erheben will und versetzt Branchen und Länder in Angst und Schrecken. Doch darf er einfach per Unterschrift solche Zölle anordnen?

Regieren per Dekret, in den USA ist das zumindest ein Stück weit möglich. Barak Obama hat 279 "Executive Order" unterschrieben. Goerge W. Busch 291 und Franklin D. Roosevelt gleich 3522. Dabei sind solche Anweisungen eigentlich ein Instrument, mit dem der Präsident oder auch der Gouvernour eines Bundesstaates in den USA bestimmen kann, wie die Regierung und Behörden Vorschriften anwenden sollen. Neue Gesetze erlassen kann der Präsident nicht.

Das schafft dennoch einigen Spielraum, der nur durch das Parlament beschränkt wird. Läuft dem Kongress und Senat ein Dekret zuwider, kann es entweder ein widersprechendes Gesetz erlassen oder die Geldmittel zur Umsetzung des Dekrets streichen. Beides dauert allerdings ein Weile – und bis dahin gilt die Anweisung des Präsidenten.

Da höhere Zölle gegen kein Gesetz der USA verstoßen, könnte Trump also per Federstrich neue Tarife festlegen. Ob und wie sich die zwei Kammern des Parlaments dagegen wehren, ist ungewiss, denn Trumps Partei, die Republikaner, haben zwar die Mehrheit in beiden Kammern, sind aber traditionell Freunde des Freihandels.

Ärger gibt es dagegen mit Sicherheit von der Welthandelsorganisation WTO und den Partnerländern diverser Handelsabkommen. Denn einseitig höhere Zölle verstoßen hier ganz klar gegen die Verträge. Das würde Klagen und Verfahren vor Schiedsgerichten nach sich ziehen, die mit Sicherheit zum Ergebnis führen, dass die neuen Tarife ein Verstoß gegen die Verträge darstellen.

Donals Trump kann dann entweder einknicken oder die WTO und andere Handelabkommen verlassen. Dass er nicht viel von der gesamten vertraglichen Welthandelsarchitektur hält, hat er ja bereits klar gemacht. Außerdem kann er auf Zeit spielen. Denn bis ein Schiedsgericht tagt und entscheidet, werden Fakten geschaffen und Marktanteile neu verteilt. Und vermutlichwürden auch andere Länder mit Zöllerhöhungen ihrerseits reagieren. Damit wäre der Handelskrieg perfekt.

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