Dienstag, 20. Juni 2017

Gebranntes Kind: Frankreichs Regierung sollte nicht zu viel versprechen

Als vor fünf Jahren Francois Hollande das Ruder in Frankreich übernahm, versprach er viel - viel zu viel, wie sich am Ende seiner Amtszeit herausstellte. Sein Nachfolger Emmanuel Macron und seine Regierung zeigen sich kaum bescheidener. Hoffentlich geht nicht auch dieser Schuss nach hinten los.

Hollande gelobte, als er 2012 einen überzeugenden Wahlsieg gefeiert hatte, den Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende 2013 in einen Abbau umzukehren, die staatliche Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken und mit hohen Investitionen das Wachstum zu fördern. Aber die Arbeitslosigkeit kletterte auch nach 2013 zunächst munter auf Rekordwerte weiter - und bildet sich erst seit vorigem Jahr zurück. Die Neuverschuldung erreichte zeitweise fast fünf statt drei Prozent, und auch die öffentlichen Investitionen ließen auf sich warten. Das alles führte dazu, dass Frankreichs Wirtschaft in diesen fünf Jahren um insgesamt gut 2,5 Prozentpunkte weniger wuchs als die deutsche.

Macrons Lager träumt nun davon, in der Wirtschaftsstärke in den nächsten zehn Jahren zu Deutschland aufzuschließen und verspricht, dass der wahre Sieg nicht jetzt sei, sondern in fünf Jahren, wenn sich die Dinge tatsächlich geändert haben. Macron will gar den "Geist der französischen Eroberer" zurückbringen. Aber trotz seiner beachtlichen Parlamentsmehrheit wird es für den Präsidenten nicht einfach, die Wahlversprechen einzuhalten: Die Unternehmenssteuern von 33 auf 25 Prozent zu senken, ein 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm aufzulegen und  gleichzeitig die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken, gleicht der Quadratur des Kreises, auch wenn Macron - anders als Hollande - bei seinem Amtsantritt eine wachsende französische Wirtschaft vorfindet.

Seine Ziele kann er nur erreichen, wenn er das schafft, woran Hollande und dessen Vorgänger immer wieder gescheitert sind: Den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme gegen den Widerstand der Gewerkschaften und weiter Teile der Bevölkerung zu reformieren. Mit großen Versprechen hat Macron die Wahlen klar gewonnen - aber nun muss er beweisen, dass er der Wundermann ist, für den ihn seine Anhänger halten. Die nächsten Monate werden einen Vorgeschmack darauf geben, ob Frankreich tatsächlich zum wirtschaftlichen Aufbruch bereit ist - oder ob sich Macrons Versprechen in der rauhen Wirklichkeit ähnlich schnell in Luft auflösen wie die von Hollande. Die Börsen jedenfalls scheinen Macron viel zuzutrauen, wie steigende Aktien- und Staatsanleihenkurse zeigen.

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