Montag, 13. November 2017

Mehr Geld für die EU? Nur gegen Visionen!

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Bombe platzen lassen. Er strebt eine Verdoppelung des Haushalts der EU an und denkt über eine Einführung einer eigenen EU-Steuer nach. Damit dürfte er im Moment allerdings chancenlos sein.


Dabei hat Tajani recht: Verteidigung, der Antiterrorkampf, die Flüchtlingsintegration, die Energiesicherheit und vor allem Digitalisierung und Bildung brauchen Milliarden, viele Milliarden –  und das sind alles Themen, die auf europäischer Ebene gut aufgehoben wären. Allerdings: Noch immer ist nicht klar, wie die Europäische Union jedes einzelne dieser Themen angehen will. Erst Geld – und dann wird sich die Idee schon finden? So geht das nicht.

Solange die EU Staaten immer noch ihre nationalen Interessen über jede Zusammenarbeit stellen, wird auch viel Geld nur wenig verbessern. Beispiel Steuerdumping, wo einzelne Länder alle beklauen, oder Beispiel Flüchtlingspolitik, in der innerhalb der EU weltanschauliche Welten aufeinanderprallen.

In China arbeitet ein Milliardenvolk äußerst erfolgreich daran, sein Land zur führenden Nation in der Welt auszubauen. "Made In China 2025" heißt das Programm und definiert zehn Branchen, in denen das Reich der Mitte künftig führend sein will. Mit bereits jetzt immensen Erfolgen – aufzuhalten ist diese Entwicklung wohl nicht mehr.

Frankreichs Präsident Macron scheint derzeit der einzige zu sein, der dagegen halten will. Mit einer eigenen Vision für Europa. Wer oder was wollen wir sein, wie weit soll Solidarität gehen, was sind gemeinsame Aufgaben, was bleibt national, welche Themen sind wichtig? Erst wenn diese Fragen geklärt sind, kann man die Schritte definieren, die hierfür nötig sind. Und dann auch mit entsprechenden Geldmitteln ausstatten. Meinetwegen gerne dann auch über eine EU-Steuer.

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