Freitag, 12. Januar 2018

Freitagsfrage: Was würde sich unter einer neuen Groko für die Wirtschaft ändern?

Eine ganze Nacht lang haben die Unionsparteien und die SPD in Berlin sondiert. Jetzt liegt es vor, das gemeinsame Papier, das die wichtigsten Leitlinien der Politik für die kommende Legislaturperiode festlegen soll - wenn alle Gremien zustimmen und die Koalition zustandekommt. Für die Wirtschaft enthält es viele gute und ein paar schlechte Nachrichten.


Das Schlechte aus Sicht der Wirtschaft zuerst: Trotz Trumps Steuerinitiative ist von Senkungen der Unternehmensteuer keine Rede. Statt dessen wollen die Sondierer dem Steuerwettbewerb und Dumping in der EU an den Kragen. Namentlich genannte werden die großen Internetfirmen. "Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon" steht da. Zudem sollen die Krankenversicherungsbeiträge wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.

Dafür finden sich in dem Papier eine Menge von Initiativen und Ideen, die die Wirtschaft freuen dürften: Einerseits natürlich Anstrengungen für die Digitalisierung, mehr Gründungsförderung und Forschungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Andererseits ganz ausdrücklich Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, die den Fachkräftemangel beheben helfen sollen. Internationale Ebene heißt im Klartext: Es wird ein Einwanderungsgesetzt geben, das sich an dem Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft orientieren wird und daher auch "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" heißen soll.

Einigkeit herrscht auch darüber, dass der Soli schrittweise abgebaut und der ESM zum Europäischen Währungsfonds umgebaut werden soll. Und Anleger müssen nun wohl doch mit einer Finanztransaktionssteuer rechnen.

Liest sich gut, was die Verhandler da für die Zukunft aufgeschrieben haben. Ein Konjunkturprogramm ist das alles zwar nicht, aber das wäre angesichts der boomenden Wirtschaft auch Fehl am Platze. Vieles ist aber sinnvoll - wenn, ja wenn es auch so umgesetzt würde. Und das ist wie immer fraglich, selbst wenn die Regierungsbildung jetzt reibungslos verlaufen sollte.

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