Montag, 19. März 2018

Vor einem spannenden G20 Treffen

Wenn sich die Finanzminister der G 20, also der großen 20 Staaten dieser Welt, in den vergangenen Jahren trafen, haben allenfalls Finanzexperten und Wirtschaftspolitiker mit Spannung darauf gewartet. Doch diesmal ist es anders: In Buenos Aires könnte es hoch her gehen.

Freier Welthandel, kein Währungskrieg und gerechte Besteuerung von großen Konzernen. Im Prinzip reiste der brandneue Finanzminister Olaf Scholz mit alten Forderungen nach Argentinien zum Treffen der Finanzminister der G20. Doch die Zölle für Stahl und Aluminium, die die USA ab Freitag erheben will, setzen alles in einen neuen Kontext.

Scholz und seine EU Kollegen haben nämlich einen neuen Vorschlag im Gepäck, wie die EU eine gerechter Besteuerung auch der großen Konzerne wie Google, Apple und Co durchsetzen könnte. Angeblich will die EU Kommission eine Gesetzesinitiative starten, nach der die Konzerne künftig drei Prozent ihres Umsatzes in dem Land in Europa als Umsatzsteuer abführen müssen, in dem sie ihre Geschäfte gemacht haben. Das klingt nach wenig, zieht aber einen erheblichen Teil der Gewinnmargen ab und ist damit fast so relevant wie eine Gewinnsteuer.

Dieser Vorschlag ist genau jetzt besonders heikel: Für heimische Unternehmen würde der Wettbewerb zwar etwas fairer. Aber genau jetzt wäre eine solche neue Steuer definitiv eine weitere Eskalation im drohenden Handelskrieg. Denn die betroffenen Unternehmen kommen so gut wie alle aus den USA.

US-Finanzminister Steven Mnuchin reagierte daher auch empört. "Die Vereinigten Staaten widersetzen sich entschieden Vorschlägen irgendeines Landes, digitale Unternehmen zu treffen," sagt er. "Einige dieser Unternehmen tragen am stärksten zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in den USA bei."

Es sieht also ganz so aus, als wolle die EU Donald Trump nicht nur mit Zöllen auf Motorräder und Whiskey unter Druck setzten, sondern auch an einer sehr empfindlichen Stelle treffen. Ob das aufgehen kann und die Drohung Gewicht hat, hängt aber vor allem von der Reaktion anderer wichtiger Länder wie China und Indien ab.

Denn ja, die USA ist eine Weltmacht, gegen alle zusammen sähe sie dennoch schwach aus. Man darf mit Spannung auf die Diskussionen in Buenos Aires warten.

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