Freitag, 13. Juli 2018

Freitagsfrage: Wie einfach wäre ein Freihandelsabkommen nach dem Brexit?

Großbritanniens Premierministerin May hat sich festgelegt: Sie will ihr Land in einen Soft-Brexit führen und ein Freihandelsabkommen für Waren mit der EU abschließen. Der gesamte Ex- und Import mit Gütern in und aus der EU liefe daher weiter wie bisher. Klingt einfach? Ist es aber nicht.

Denn außer in Sachen Warenverkehr soll alles anders werden: Eigene Regeln für Dienstleistungen, eingeschränkte Zuzugsmöglichkeiten und mehr Grenzkontrollen – zudem will Großbritannien zwar alle bisherigen EU-Regeln übernehmen, bei neuen aber im Parlament darüber abstimmen. Das könnte das Freihandelsabkommen schnell gefährden, denn die EU wird nicht akzeptieren, dass über Großbritannien Güter in den Umlauf kommen, die es selber aus irgendwelchen Gründen nicht haben will – nur weil das britische Parlament die entsprechende Vorschrift nicht übernommen hat.

Damit sind Probleme en masse vorprogrammiert – und viel, viel teure Bürokratie. So sind  barierrefrei gehandelte Waren und regelmentierte Dienstleistungen immer wieder einmal gekoppelt. Wenn etwa eine Anlage geliefert und aufgebaut oder gewartet werden soll, bedeutet das schnell eine Menge Arbeit und Kosten für die betroffenen Unternehmen.

Und weil Großbritannien auch eigene Handelsabkommen mit anderen Staaten abschließen will, muss alles, was über die Grenze geht, genau eingeordnet werden. Denn wenn eine Lieferung aus einem Land eintrifft, mit dem sowohl die EU als auch Großbritannien jeweils eigene Abkommen haben, gelten zwei verschiedene Zolltarife – je nachdem, ob das Produkt für den Verbleib auf der Insel bestimmt ist oder in die EU weitergeleitet werden soll (was dann im Zweifel auch nachkontrolliert werden müsste). Auch die Grenze in Irland kann damit nicht komplett kontrollfrei gehalten werden – schon gar nicht, weil Großbritannien ja im Personenverkehr restriktiver werden will.

Und: Das Ganze wird es für lau nicht geben. Die Schweiz bespielsweise zahlte rund ein Milliarde Euro an die EU, um ihren Banken den Zugang zum europäischen Markt zu ermöglichen. Und Norwegen muss für sein Abkommen jährlich 388 Millionen Euro überweisen und viele EU-Regeln übernehmen – ohne dass es Mitspracherecht in der EU hätte.

Alles große Probleme, die die britische Regierung aber in Kauf nimmt. Denn mit der Zeit ist klar geworden. Ohne die EU hätte die britische Wirtschaft ganz schnell massive Probleme. Theresa May ist es nämlich nicht gelungen, neue Absatzmärkte für britische Waren durch neue Handelsabkommen zu erschließen. Selbst ehemalige Commonwealth-Länder wie Indien, auf die Brexit Befürworter gesetzt hatten, verhandeln lieber mit der großen EU, als mit Großbritannien.

Und Donald Trump machte jetzt klar, dass wohl auch die USA als Partner ausfällt. Theresa May hätte den Brexit "verbockt" sagte er in einem Interview mit der britischen Boulevardzeitung Sun. "Ich habe Theresa May gesagt, wie sie es machen soll, aber sie hat nicht auf mich gehört.". Ein Handelsabkommen mit den USA wird dadurch unwahrscheinlich: "Das wird den Deal vermutlich killen,"so Trump.


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