Dienstag, 5. Februar 2019

Brauchen wir eine nationale Industriestrategie?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sie noch nicht einmal vorgestellt, da geht das Gezänke schon los. Die "nationale Industriestrategie 2030" soll den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. Wie, das finden nicht alle gut.

Eine "Schlagseite zugunsten einzelner Großunternehmen" entdeckt die Grünenpolitikerin Anja Hajduk in den Plänen von Altmaier. Der will einen staatlichen Rahmen schaffen, der Unternehmen auf Dauer hier gute Bedingungen zusichert - mit der Zusage für niedrige Energie- und Lohnnebenkosten etwa, einem Schutz vor ungewollten Übernahmen oder der Förderung ganz bestimmter Schlüsselbereiche wie künstliche Intelligenz oder Batterieproduktion für Elektroautos.

In diesen Bereichen sind oft Großunternehmen tätig und werden profitieren. Der Mittelstand werde vernachlässigt, meint Hajduk daher. Ein Grund die Sache lieber abzublasen?

Mit Sicherheit nicht, denn es wird immer klarer: Freie Marktwirtschaft ist toll, effektiv und wettbewerbsfähig, wenn, ja wenn die Chancen für alle gleich sind. Mit China ist aber ein Player am Markt, der die eigenen Firmen konsequent mit Vorteilen ausstattet, sei es bei Übernahmen mit günstigem Kapital, sei es bei Forschung oder sonstigen Förderungen.

Und China hat einen Plan, welche Bereiche der Weltwirtschaft es erobern will – ausgerechnet die, in denen auch Deutschland seine Zukunft sieht. Will die Politik hier nicht weiter tatenlos zusehen, gibt es also zwei Möglichkeiten: Den freien Weltmarkt zu beschränken und chinesische Produkte hier zu behindern oder die Unwucht mit eigenen Maßnahmen auszugleichen.

Das mit dem Behindern versucht gerade Donald Trump und es zeigt sich: Dabei verlieren alle. Zweiteres wird mehr Wohlstand für alle bringen – hat aber natürlich unerwünschte Nebenwirkungen, denn klar verzerrt es den Wettbewerb auch zugunsten anderer Unternehmen als der chinesischen. Pest oder Cholera? Lieber zweiteres, also eine Förderung hier, zumal eine solche Strategie jederzeit abgeändert werden kann, wenn sich herausstellt, dass die Nebenwirkungen zu heftig werden – ergänzt zum Beipiel durch eine gezieltes Mittelstandspaket.

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