Dienstag, 4. Februar 2020

Rettet uns Österreich vor der Finanztransaktionssteuer?

Das waren klare Aussagen, die Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Interview mit der "Welt" gemacht hat: Er werde "alles tun" um die Einführung der von Finanzminister Olaf Scholz geplanten Finanztransaktionssteuer (FTS) zu verhindern. Vermutlich ist das das Aus für die zur reinen Aktiensteuer mutierten europäischen FTS, die Scholz ab 2021 einführen will.

Wie es aussieht, werden sich die 10 EU-Staaten, die seit 2012/13 eine gemeinsame FTS planen, kaum auf die Scholz-Vorschläge einigen können. Kurz hat genau die Kritik aufgenommen, die Gegner der FTS seit langem vorbringen: Er sei dagegen, "hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen". Der ursprüngliche Zweck einer FTS, die Verursacher der Finanzkrise von 2008/2009 zur Rechenschaft zu ziehen, wird mit dem Scholz-Vorschlag jedenfalls ad absurdum geführt. Die Opfer werden quasi zu Tätern gemacht.

Österreichs Regierungschef hat angedeutet, dass auch einige andere Länder den Scholz-Plan nicht mittragen dürften. Da aber für eine gemeinsame FTS mindestens neun EU-Mitglieder an Bord sein müssen, reicht es schon, wenn neben Österreich noch ein anderes Land ausschert, um die FTS in der vorgesehenen Form endgültig zu begraben. Auch dass die deutsche Kanzlerin daran festhalten will, wie Angela Merkel gestern gegenüber Kurz betonte, wird daran nichts grundsätzliches ändern.

Der Bundesregierung, die mit den Einnahmen ja einen Teil der Grundrente finanzieren möchte, bliebe dann nur der Ausweg, den Frankreich und Italien vor einigen Jahren schon gegangen sind, weil die EU-weite FTS nicht vorankam: Eine rein nationale Aktiensteuer zu beschließen. Aber das würde möglicherweise ab 2021 nicht mehr klappen, weil zuvor noch im EU-Rahmen ewig lang verhandelt werden dürfte, um doch noch einen Kompromiss zu finden, der das Gesicht Deutschlands und das der anderen Teilnehmer wahren soll.

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