Mittwoch, 13. Mai 2020

Totalverluste mit Aktien nach Insolvenz werden steuerlich anerkannt

Der Bundesfinanzhof weist das Bundesfinanzministerium in die Schranken und schlägt sich auf die Seite der Aktionäre: Verlieren Aktien wegen Insolvenz ihren Wert, darf ein Anleger die Verluste daraus steuerlich geltend machen.

Das Finanzministerium hatte das bisher anders gesehen. Bisher war umstritten, ob der Untergang von Aktien in einem Insolvenzverfahren als Veräußerung angesehen werden darf, so dass sich die Verluste steuerlich auswirken. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das jetzt befürwortet (Urteil vom 03.12.2019, Az.: VIII R24/16). Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, erleidet der Aktionär einen Verlust. Und den darf er steuermindernd geltend machen. Der entschädigungslose Entzug der Aktien entsteht zum Beispiel dadurch, dass in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird.

So geschah es im entscheidenen Streitfall: Die Klägerin hatte im Jahr 2011 und Anfang 2012 insgesamt 39 000 Namensaktien einer inländischen AG zu einem Gesamtkaufpreis von 36.262,77 € erworben, 2012 ging das Unternehmen in die Insolvenz. Außerdem wurde der börsliche Handel der Altaktien eingestellt. Da die Klägerin für den Untergang ihrer Aktien keinerlei Entschädigung erhielt, entstand bei ihr ein Verlust in Höhe ihrer ursprünglichen Anschaffungskosten. Das Finanzamt weigerte sich, diesen Verlust anzuerkennen.

Das sah der BFH anders und gab der Klägerin Recht. Er beurteilte den Entzug der Aktien in Höhe von 36.262,77 € als steuerbaren Aktienveräußerungsverlust. Dieser Verlust sei nach den Beteiligungsquoten auf die Gesellschafter der Klägerin zu verteilen. Der BFH begründete seine Entscheidung damit, dass der Untergang der Aktien keine Veräußerung darstelle und auch sonst vom Steuergesetz nicht erfasst werde. Das Gesetz weise daher eine planwidrige Regelungslücke auf, die zu schließen sei.

Es widerspreche den Vorgaben des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes, wenn der von der Klägerin erlittene Aktienverlust steuerlich nicht berücksichtigt werde, wirtschaftlich vergleichbare Verluste (z.B. aufgrund eines Squeeze-Out oder aus einer Einziehung von Aktien durch die AG) aber schon. Anleger, die ähnliche Verluste erzielt haben und ihre vergangenen Steuererklärungen in diesem Punkt offen gehalten haben, können sich nun auf dieses Urteil berufen.

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